Erläuterungen zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (Dirmstein)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerne möchte ich Sie zum Thema wiederkehrende Straßenausbaubeiträge informieren und etwaige Fragen klären.
Warum gibt es jetzt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge und wie sind diese definiert?
Im Jahr 2006 gab es eine Gesetzesänderung im Kommunalabgabegesetz (KAG) bei der der § 10a KAG eingeführt wurde. Dieser § sieht die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen vor und löst damit den zuvor geltenden Einmalbeitrag ab. Da die Übergangsfrist zum 01.01.2024 abgelaufen ist, müssen nun alle Gemeinden auf den wiederkehrenden Beitrag umstellen.
Mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen wird der Teil der beitragspflichtigen Investitionskosten für die Erneuerung, Erweiterung, Umbau oder Verbesserung von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde erhoben. Zahlungspflichtig sind hier alle Grundstückseigentümer in der betroffenen Abrechnungseinheit. In der Ortsgemeinde Dirmstein wurden die Abrechnungseinheit 1 – Ortslage und die Abrechnungseinheit 2 – Gewerbegebiet Süd (Rottgasse) gebildet.
Der Beitrag für ein Grundstück ermittelt sich wie folgt:
Die umlagefähigen Kosten der Ausbaumaßnahme innerhalb eines Abrechnungsgebietes abzüglich des Gemeindeanteils i. H. v. 35 %, ergeben die beitragsfähigen Kosten. Die beitragsfähigen Kosten werden anschließend durch die Fläche der beitragspflichtigen Grundstücke eines Abrechnungsgebietes geteilt, woraus sich ein Beitragssatz pro m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche ergibt. Dieser ermittelte Beitragssatz wird anschließend mit der beitragspflichtigen Fläche multipliziert und ggf. entsprechend auf den Miteigentumsanteil an dem Grundstück aufgeteilt.
Um die beitragspflichtige Grundstückfläche zu ermitteln, wird die Gesamtfläche des Buchgrundstückes mit dem Vollgeschosszuschlag (20 % pro maßgeblichem Vollgeschoss – hier richtet sich der Zuschlag nach der maximalen Möglichkeit der Bebauung und nicht nach der tatsächlichen Ausnutzung) addiert (§ 6 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in der Ortsgemeinde Dirmstein). Des Weiteren wird bei Grundstücken, die gewerblich oder in ähnlicher Weise genutzt werden, ein Artzuschlag aufaddiert.
Weiterhin ist bei übergroßen Grundstücken zur Abgrenzung des Außenbereichs ein Tiefenabzug von 50 m in Abzug zu bringen. Sind die hinteren Grundstücksteile bebaut, verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie bis zur hinteren Grenze der tatsächlichen Bebauung.
Wenn Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht in die Sprechstunde zu kommen oder schreiben Sie uns eine E-Mail an die Adresse: .
Vielen Dank und viele Grüße,
Jens Schlüter

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Mi, 11. November 2026

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